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Präklusion einer Prüfung der Preisangemessenheit

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/75immolex 2001, 118 - 119 Heft 4 v. 1.4.2001

§ 18 WGG; § 37 Abs 3 Z 12 MRG; § 267 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit dem Beginn der Präklusivfrist nach § 18 Abs 3 WGG bei offener Antragsfrist, und mit der Wertung eines unsubstantiierten Bestreitens von Tatsachenvorbringen als Geständnis.

OGH 19.12.2000, 5 Ob 295/00v

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