§ 1295 Abs 2 ABGB; § 15 Abs 1 MRG; § 25 MRG; § 37 Abs 1 Z 14 MRG
Die Entscheidung befasst sich mit der Möglichkeit des Vermieters die USt auf dem Mieter überzuwälzen, und mit der Nichtrückforderbarkeit der Betriebskosten durch den Mieter aufgrund des Schikaneverbots.
