Ausscheidung und Freigabe von Mietrechten aus Konkursmasse

§ 42 MRG; § 5 KO; § 23 KO; § 119 KO

Die Entscheidung befasst sich mit der Unzulässigkeit der rückwirkenden Ausscheidung von Bestandrechten aus der Konkursmassen, und unterscheidet davon das Freigaberecht.

OGH 23.11.2000, 8 Ob 104/00b