Verminderte Anforderungen an Bestimmtheitsgebot eines Mietszinsüberprüfungsantrages wegen Präklusionsmöglichkeit?

§ 16 Abs 8 MRG; § 37 Abs 1 Z 8 MRG; § 37 Abs 3 Z 1 MRG

Die Entscheidung befasst sich mit den Kriterien für die Auslegung eines Mietzinsüberprüfungsantrages. Mit Anmerkung von Konvayi.

OGH 14.09.1999, 5 Ob 158/99t