Unternehmensveräußerung durch Fortführung eines Einzelunternehmens in Form einer KG

§ 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG; § 12a Abs 3 MRG nF

Die Entscheidung befasst sich mit dem Recht des Vermieters auf Mietzinsanhebung bei Veräußerung des Unternehmens. Mit Anmerkung von Kovanyi.

OGH 08.07.1999, 8 Ob 228/98g