Bindungswirkung einer Entscheidung der Schlichtungsstelle

§ 2 Abs 1 MRG; § 39 MRG; § 411 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit der Reichweite der Bindungswirkung einer Entscheidung der Schlichtungsstelle über das Hauptmietverhältnis.

OGH 27.05.1999, 8 Ob 76/99f