Benützungsentgeltzahlung durch Liegenschaftseigentümer

§ 835 ABGB; § 1 AußStrG; § 405 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit der Bindung an den verfahrenseinleitenden Antrag im Außerstreitverfahren, und der Pflicht eines Miteigentümers zur Zahlung eines Benützungsentgelts.

OGH 27.04.2000, 5 Ob 184/99s