Das Vorliegen einer unzulässigen Weitergabe eines Bestandobjekts nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG war bereits Gegenstand mehrerer OGH-Entscheidungen. Diese Thematik ist insbesondere bei der Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht von Bedeutung, weil die Unternehmensverpachtung den Weitergabetatbestand nicht erfüllt. Dieser Beitrag soll anhand von Judikaturbeispielen einen Überblick über diese Abgrenzung und ihre rechtlichen Folgen bieten. Die Bejahung/Verneinung besonders wichtiger Kriterien durch den OGH wird in Tabellen dargestellt.
