OGH 19.11.2013, 10 ObS 118/13w
Schlagwörter:
Wochengeld; Bemessung; tatsächlich gewährte Notstandshilfe; Kognitionsbefugnis des Gerichts; Anrechnung des Partnereinkommens; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
OGH 19.11.2013, 10 ObS 118/13w
Schlagwörter:
Wochengeld; Bemessung; tatsächlich gewährte Notstandshilfe; Kognitionsbefugnis des Gerichts; Anrechnung des Partnereinkommens; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;