Beschwer des Bundes durch Beeinträchtigung seiner Rückforderungsinteressen bei rückwirkender Einstellung der Vorschüsse

§ 16 Abs 2 UVG

In gegenständlicher Sache war die Beschwer des Bundes iZm mangelnden Einstellungsgründen nach § 20 Abs 1 UVG zu thematisieren.

OGH 1.6.2010, 10 Ob 27/10h