Invaliditätspension unter Existenzminimum und Unterhaltsvorschuss

§ 7 Abs 1 Z 1 UVG

In angesprochenem Erkenntnis hatte der OGH zu befinden, ob die Bemessung der Unterhaltsvorschüsse aufgrund der Gewährung einer unter dem Existenzminimum liegenden Pension einer Überprüfung zugänglich ist.

OGH 9.2.2010, 10 Ob 5/10y