§ 1445 ABGB; § 151 Abs 2 VersVG
In vorliegender Rechtssache hatte sich der OGH mit der Konfusion von Forderungen zu befassen. Wie ist vorzugehen, wenn die Trägerschaft vom Gemeindeverband auf das Land übergeht? Erlischt dadurch die Deckungspflicht wegen Eintritts eines Versicherungsfalls durch Vereinigung von Schuldner und Gläubiger