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Erlöschen der Verbindlichkeit durch Vereinigung von Schuldner und Gläubiger

ZivilrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr Michael Ganner (Bearbeitung)iFamZ 2010/65iFamZ 2010, 90 Heft 2 v. 1.3.2010

§ 1445 ABGB; § 151 Abs 2 VersVG

In vorliegender Rechtssache hatte sich der OGH mit der Konfusion von Forderungen zu befassen. Wie ist vorzugehen, wenn die Trägerschaft vom Gemeindeverband auf das Land übergeht? Erlischt dadurch die Deckungspflicht wegen Eintritts eines Versicherungsfalls durch Vereinigung von Schuldner und Gläubiger

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