Einbeziehung des vom Unterhaltspflichtigen bezogenen Kinderbetreuungsgeldes in Unterhaltsbemessungsgrundlage

§ 42 KBGG

In vorliegender Sache hatte sich der VfGH mit der Verfassungskonformität des § 42 KBGG zu befassen. Fraglich war, ob das KBG in die Bemessungsgrundlage für eine allfällige Unterhaltsverpflichtung einzubeziehen ist.