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Unzulässige Klauseln in Heimverträgen

SachwalterschaftJudikaturUniv.-Prof. Dr. Martin Schauer; Felicitas ParapatitsiFamZ 2009, 291 - 294 Heft 5 v. 1.9.2009

§ 6 Abs 3 KSchG; § 27 KSchG; § 28 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG

In Ihrer Anmerkung wird von Irene Faber eine Verbandsklage des VKI beleuchtet, die ungültige Klauseln betreffend Pflegeleistungen und Vertragsauflösungen durch Heimträger angreift.

OGH 2.4.2009, 8 Ob 119/08w

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