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Ordnungsstrafe im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren revisibel

Rechtsprechung VerfahrensrechtAußerstreitrechtLStA Dr. Robert FucikiFamZ 2009/111iFamZ 2009, 148 Heft 3 v. 1.5.2009

ߧ 62 AußStrG

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit und der Höhe einer Ordnungsstrafe im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren.

OGH 5 Ob 3/09s

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