§ 364c ABGB
Die vorliegende Entscheidung des OGH befasst sich im Kern mit der Frage der Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten der Stiefmutter bei zwischenzeitlichem Ableben des leiblichen Vaters des Liegenschaftseigentümers und Verbotsbelasteten.
