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Anforderungen an die Genauigkeit und Verständlichkeit von Heimverträgen

PflegschaftsrechtAnm. v. Arno EngeliFamZ 2009/76iFamZ 2009, 98 - 100 Heft 2 v. 1.3.2009

§ 25 Abs 4 OÖ Alten- und PflegeheimV; § 6 Abs 1 KSchG; § 27f KSchG

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der OGH mit den Erfordernissen an die Bestimmtheit, Genauigkeit und Verständlichkeit von Vertragsklauseln in Heimverträgen auseinanderzusetzen.

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