Auch im Obsorgeverfahren besteht keine Pflicht zur amtswegigen Ermittlung von Neuerungen

§ 66 AußStrG

In der Entscheidung untersuchte der OGH Aspekte des Neuerungsverbots im Obsorgeverfahren und ging der Frage nach, wann und ob dieses durchbrochen werden kann.

OGH 26.6.2008, 2 Ob 130/08v