§ 864a ABGB; § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 27h KSchG; § 27d KSchG
Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Heimvertrag, wonach auch nach dem Tod des Betroffenen ein Benützungsentgelt berechnet wird, zulässig ist.
§ 864a ABGB; § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 27h KSchG; § 27d KSchG
Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Heimvertrag, wonach auch nach dem Tod des Betroffenen ein Benützungsentgelt berechnet wird, zulässig ist.
