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Übernahmegesetz-Novelle 2022 in Kraft

Unternehmensrecht aktuellSteuerrechtGesRZ 2022, 168 Heft 4 v. 30.8.2022

Wie in dieser Rubrik berichtet wurde, legte das BVwG dem EuGH Fragen iZm der Bindungswirkung von rechtskräftigen Bescheiden der ÜbK vor. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 9.9.2021, Rs C-546/18 , Adler Real Estate ua, ausgesprochen, dass Entscheidungen der ÜbK von einem nationalen Gericht überprüfbar sein müssen, das zur Beurteilung aller relevanten Sach- und Rechtsfragen befugt ist.

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