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Zustimmungsvorbehalte im Konzern

SteuerrechtAufsatzMichael GruberGesRZ 2021, 291 - 298 Heft 5 v. 30.10.2021

In der Entscheidung vom 25.11.2020, 6 Ob 209/20h, beschäftigt sich der OGH auch mit der Reichweite von Zustimmungsvorbehalten im Konzern. Es geht dabei vor allem um zwei Fragen: 1.) Inwieweit erfassen Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft auch Maßnahmen in der Tochtergesellschaft? 2.) Wie können Zustimmungsvorbehalte der Mutter in der Tochter durchgesetzt werden?

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