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Sachliche Zuständigkeit: Auslegung einer Schiedsklausel in der Satzung der Genossenschaft

GenossenschaftsrechtJudikaturDr. Brigitte Schenk, Univ.-Prof. Dr. Markus DellingerGesRZ 2014, 183 - 186 Heft 3 v. 1.6.2014

OGH 9.9.2013, 6 Ob 158/13y; OGH 17.6.2003, 5 Ob 112/03m

Schlagwörter:

Zulässigkeit des Rechtswegs; Schiedsvereinbarung; Auslegung; Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis; Anspruch auf Einsichtnahme in das Protokollbuch; Ausweitung des Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung; Satzungsänderung; überstimmte Gesellschafter;

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