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Bundeshaftungsobergrenzengesetz

GesetzgebungGesetzgebungDr. Julia Fragner, Mitarbeiterin der Übernahmekommission; Mag. Matthias Schimka, RechtsanwaltsanwärterGesRZ 2011, 331 - 332 Heft 6 v. 1.12.2011

Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag informieren die Autoren über die Regierungsvorlage zur Änderung des BHOG, welche der Umsetzung des Stabilitätspaktes dient und Obergrenzen für Haftungen des Bundes statuiert.

Rechtsgrundlagen: RV 1517 BlgNR 24.GP

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