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Budgetbegleitgesetz 2012

GesetzgebungGesetzgebungDr. Julia Fragner, Mitarbeiterin der Übernahmekommission; Mag. Matthias Schimka, RechtsanwaltsanwärterGesRZ 2011, 331 Heft 6 v. 1.12.2011

RL 2010/24/EU ; BBG 2012 (RV 1494 BlgNR 24.GP); § 31a GGG; Art 52 AEUV; Art 65 Abs 1 AEUV

Im vorliegenden Beitrag informieren die Autoren über die wichtigsten Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2012, welche insbesondere das Stiftungseingangssteuergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz betreffen. Außerdem wird auf Neuerungen des Investmentfondsgesetzes und auf die Novelle zum Außenhandelsgesetz hingewiesen.

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