Unternehmensrecht aktuell

Zusammenfassung: In ihrem Beitrag aus der Rubrik "Unternehmensrecht aktuell" berichten Fragner und Schimka zunächst über einen Vortrag von Dan Prentice (Prof. an der University of Oxford und vormals Berater der EU-Kommission in Fragen des Gesellschaftsrechts) zum Thema "director`s duties" (Managerpflichten). Danach stellen die Verfasser wesentliche Inhalte des aktuellen Gesetzesentwurfs des BMJ betreffend das Namensaktien-Umstellungsgesetz vor. Fragner und Schimka widmen sich außerdem dem in Deutschland jüngst veröffentlichten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes, wobei sie das vorrangige Ziel des Gesetzes ebenso wie wesentliche Regelungsinhalte näher beleuchten. Im Anschluss daran befassen sich die Autoren mit dem in Deutschland jüngst in Kraft getretenen Restrukturierungsgesetz, das ua Regelungen betreffend Bankenrestrukturierungsverfahren, Bankenabgabe, Vorstandshaftung und Gehaltsgrenzen beinhaltet. Danach wird über den aktuell herausgegebenen Bericht der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex betreffend Corporate Governance in Deutschland berichtet. Fragner und Schimka informieren auch über einen aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission betreffend Leerverkäufe und über wichtige Eckpunkte einer aktuellen Mitteilung der Kommission, die die Verschärfung der Sanktionsbestimmungen iZm Verstößen gegen die EU-Finanzdienstleistungsvorschriften plant. Die Verfasser liefern außerdem Hintergrundinformationen zu der von der Kommission jüngst begonnenen Konsultation über neue, EU-weite Regelungen zur Bewältigung von Bankenzusammenbrüchen und über den von der Kommission im November 2010 vorgelegten Bericht über die Anwendung der SE-VO (=VO über das SE-Statut (SE, Societas Europaea, Europäische Gesellschaft)), dessen Kernaussagen sie kurz anführen. Zum Abschluss berichten Fragner und Schimka noch über die Errichtung neuer Europäischer Aufsichtsbehörden (im Konkreten: Das Europäische Gremium für systemische Risiken (ESRB) und das sich aus insg. 3 europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzende "Europäische System der Finanzaufsicht").