§ 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006; § 226 AktG
Der OGH hatte zu entscheiden, ob das Firmenbuchgericht im Rahmen seiner materiellen Prüfpflicht auch die Einhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften zu prüfen hat. Weiters ging es um die Frage, ob bei der errichtenden Umwandlung nach § 5 UmwG die Höhe der übernommenen Einlagen der Höhe des Stammkapitals entsprechen muss.
