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Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus dem EG-Raum

GesellschaftsrechtGesRZ 2004, 272 - 275 Heft 4 v. 1.8.2004

§ 13 HGB; § 3 FBG; § 107 GmbHG; § 108 Z 1 GmbHG idF vor dem EG-GesRÄG 1966; § 10 IPRG; Art 43 EG; Art 48 EG

Der OGH legt dar, dass die firmenbücherliche Registrierung einer ausländischen Gesellschaft den Bestand einer inländischen Filialniederlassung voraussetzt, wobei der OGH die Essentialia einer Filialniederlassung beschreibt.

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