§ 30 Abs 2 UGB; § 34 Abs 1 UGB; § 10 Abs 2 FBG
Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft zu löschen ist, wenn die Gesellschaft nicht weiter besteht. Weiters ging es um die Frage, ob die Löschung konstitutive oder bloß deklarative Wirkung hat.
