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VwGH: Kein Vorsatz bei Vertrauen auf - auch gesetzwidrige - Erlässe bzw Verwaltungspraxis

GesellschaftsrechtGeS aktuell 2006, 376 - 378 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 9 Abs 1 FinStrG; § 98 Abs 3 FinStrG

Der VwGH nimmt zur Beurteilung des Vorsatzes für eine Abgabenverkürzung Stellung und erläutert, dass das Vertrauen auf die, wenngleich rechtswidrige Erlass- und Verwaltungspraxis der Annahme eines Vorsatzes entgegensteht.

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