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OGH: Drohende Prozesskosten im Beschluss-Anfechtungsprozess rechtfertigen keine Anordnung einer Sicherheitsleistung

GesellschaftsrechtGeS aktuell 2004, 29 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 41 GmbHG; § 42 Abs 3 GmbHG

Der OGH erörtert, dass die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG für die Verfahrenskosten einer gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsklage nicht zulässig ist.

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