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Beendigung von Syndikatsverträgen - Unterlassungsklage und einstweilige Verfügung bei drohender Verletzung der Stimmbindung

GesellschaftsrechtGeS aktuell 2003, 334 - 338 Heft 9 v. 1.9.2003

§ 39 GmbHG; § 114 AktG; § 1212 ABGB; § 381 EO

Der OGH erörtert die rechtliche Einordnung und Auflösungsvoraussetzungen eines Syndikatsvertrages und prüft die Zulässigkeit der Erwirkung einer vorbeugenden Unterlassung bzw einstweiligen Verfügung bei einer drohenden Nichteinhaltung des Stimmbindungsübereinkommens.

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