Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ist nun schon einige Zeit „in Geltung“ und es findet sich ein bemerkenswertes Vorhaben darin, nämlich „Österreichs Wettbewerbsfähigkeit als Schiedsort stärken: Anpassung der Regelungen der Schiedsgerichtsbarkeit, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden (insbesondere § 617 ZPO).“

