Rechtsträgerexistenz der übertragenden Gesellschaft im Fall von sequenzierten Umgründungen (Mehrfachumgründungen) auf einen gemeinsamen Stichtag

In der Praxis kann es insb bei sequenzierten Umgründungen mit mehreren Umgründungsschritten vorkommen, dass eine von der Umgründung betroffene Gesellschaft zum beabsichtigten (rückwirkenden) Stichtag noch nicht existiert hat. Während nach hM die übernehmende Gesellschaft im Zeitpunkt des relevanten Stichtags noch nicht existiert haben muss,¹¹Zur übernehmenden Gesellschaft siehe etwa: Hirschler in Wiesner/Hirschler/Mayr, HB Umgründungen (2018) § 2 UmgrStG Rz 33; Hügel in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG (1999) § 3 Rz 47; Hügel in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG § 2 Rz 58; Kofler/Six in Kofler, UmgrStG10 (2021) § 2 Rz 49; Kofler/Six in Kofler, UmgrStG10 § 1 Rz 17; UmgrStR 2002 Rz 46; Adensamer, GeS 2009, 328; Hübner-Schwarzinger, Buchungs- und Bilanzierungspraxis bei Umgründungen² (2017) 31; UmgrStR 2002 Rz 83; Hügel, Verschmelzungen (2009) § 2 UmgrStG Rz 43; Hügel, Verschmelzungen § 3 UmgrStG Rz 91; Schwarzinger/Wiesner, SWK 1995, 329; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG II5 (2010) § 220 Rz 15; Hügel, Verschmelzungen § 2 UmgrStG Rz 43. wurde die Notwendigkeit der Rechtsträgerexistenz der übertragenden Gesellschaft bisher nur spärlich diskutiert.²²Vgl insb Adensamer, GeS 2009, 328; Aburumieh/Adensamer/Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG (2017) zu § 96 GmbHG Rz 40. Der gegenständliche Beitrag versucht die Frage zu beantworten, ob in bestimmten Fällen die übertragende Gesellschaft bei sequenzierten und stichtagsgleichen Umgründungen (Mehrfachumgründungen) im Zeitpunkt des (gemeinsamen) Stichtags bereits existiert haben muss. Zu Veranschaulichungszwecken wird nachfolgend der Fokus auf den Anwendungsfall einer Spaltung zur Aufnahme mit anschließender Verschmelzung auf einen gemeinsamen Stichtag in der Vergangenheit gelegt.