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Patronatserklärung und Fortbestehungsprognose (BGH)

JudikaturGES 2021, 355 Heft 7 v. 20.12.2021

Deskriptoren: Patronatserklärung; Fortbestehungsprognose.

Normen: § 19 dInsO

Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft damit nur ausnahmsweise begründen.

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