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Sicherung eines Stimmbindungsvertrages mit vorbeugender Unterlassungsklage und einstweiliger Verfügung

JudikaturGES 2019, 243 Heft 5 v. 1.7.2019

Deskriptoren: Stimmbindungsvertrag; Syndikatsvertrag; Unterlassungsklage; einstweilige Verfügung.

Normen: § 384 EO

Einer konkret drohenden Verletzung einer Syndikatsvereinbarung (Stimmbindungsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden.

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