Grundlagen des Wirtschaftliche Eigentümer Registers (WiEReG)

Die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie¹¹Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) 648/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl L 141 vom 5.6.2015, 73. hat die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines zentralen Registers verpflichtet, das über die wirtschaftlichen Eigentümer sogenannter Rechtsträger – das sind Gesellschaften, andere juristische Personen und Trusts – informiert.²²Umsetzung insb der Art 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 . In Österreich erfolgte die Umsetzung mit dem weitestgehend³³Die Definitionen der umfassten Rechtsträger sowie des wirtschaftlichen Eigentümers sind bereits mit dem der Kundmachung folgenden Tag, am 16.9.2017, in Kraft getreten. am 15.1.2018 in Kraft getretenen WiEReG.⁴⁴BGBl I 136/2017: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzstrafgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Devisengesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden. Normadressat des WiEReG sind in erster Linie die Rechtsträger, für die das WiEReG umfassende Sorgfalts- und Meldepflichten normiert. Die Frist für die erstmalige Meldung endet am 1. Juni 2018.⁵⁵§ 18 Abs 1 WiEReG. Aufgrund beträchtlicher Strafdrohungen von bis zu EUR 200.000 ist den Verantwortlichen anzuraten, auf die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten Bedacht zu nehmen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über den Anwendungsbereich, die Sorgfalts- und Meldepflichten sowie Einsichtsrechte in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geben.