EuGH-Schiedsverfahren zu Genussscheinen im DBA-Österreich-Deutschland

Im ersten Schiedsverfahren auf Grundlage von Art 25 Abs 5 DBA Österreich-Deutschland (DBA AT-DE) hat der EuGH am 12.9.2017 zugunsten Österreichs entschieden.¹¹EuGH 12.9.2017, C-648/15 , Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, EU:C:2017:664. Im vorangegangenen Verständigungsverfahren konnte zwischen den beiden Vertragsstaaten keine Einigung erzielt werden, weshalb der EuGH als Schiedsgericht zur Entscheidung der Streitigkeit basierend auf Art 273 AEUV angerufen wurde.