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Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Angrenzendes SteuerrechtJudikaturGustav WurmGES 2015, 426 Heft 8 v. 1.12.2015

Deskriptoren: Firmenwertabschreibung; Gruppenbesteuerung; Diskriminierung; Niederlassungsfreiheit; Beihilfe

Normen: KStG § 9 Abs 7, AEUV Art 49

Art 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die es im Rahmen der Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft erlaubt, beim Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, die Mitglied einer solchen Gruppe wird, eine Firmenwertabschreibung von bis zu 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligung vorzunehmen, ihr dies beim Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft aber versagt.

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