Rückwirkung und Vertrauensschutz im Abgabenrecht

In den vergangenen Jahren hat der Steuergesetzgeber wiederholt in bestehende Rechtspositionen eingegriffen. Stets sind diese Eingriffe nicht nur mit einer steuerpolitischen „Unschönheit“, sondern auch mit der Frage behaftet, ob die dadurch hervorgerufenen Bedenken im Hinblick auf Verletzungen des Vertrauensschutzes in die Verfassungssphäre reichen. Dieser Beitrag hat sich das Ziel gesetzt, den aktuellen Rechtsstoff zu systematisieren und zu analysieren.¹¹Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Autors anlässlich des Symposions zu Ehren von em. Univ.-Prof. DDr. Hans Georg Ruppe an der Karl Franzens Universität Graz im Juli 2012 zurück und ist Herrn Prof. Ruppe herzlich gewidmet. Ruppe hat als Verfassungsrichter und Wissenschafter diese Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Abgabenrecht maßgeblich geprägt und in weiten Bereichen abschließend bearbeitet. Siehe insbesondere Ruppe, Rückwirkung von Abgabengesetzen, in Funk/Klecatsky/Loebenstein/Mantl/Ringhofer (Hrsg), Staatsrecht und Staatswissenschaften in Zeiten des Wandels, FS Adamovich (1992) 567; Ruppe, Verfassungsrechtliche Schranken der Gesetzgebung im Steuerrecht, in Österreichische Juristenkommission (Hrsg), Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat (1998) 119; Ruppe, Das Abgabenrecht in der Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, in Kirchhof/Lehner/Raupach/Rodi (Hrsg), Staaten und Steuern, FS Vogel (2000) 207; Ruppe, Rechtsvergleichende Würdigung der Vertrauensschutztatbestände, in Pezzer (Hrsg), Vertrauensschutz im Steuerrecht, DStJG 27 (2004) 229; Ruppe, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und rückwirkende Abgabengesetze, in Holoubek/Lang (Hrsg), Vertrauensschutz im Abgabenrecht (2004) 203.