Aktuelle Legistik. Wenig spektakulär präsentiert sich die Regierungsvorlage (RV 1494 BlgNR XXIV. GP) des abgabenrechtlichen Teils des Budgetbegleitgesetzes 2012, der in der letzten Septemberwoche zur Begutachtung versandt wurde. Hingewiesen sei daher lediglich auf die - ersehnte - "automatische" Verlustverrechnung bei der neuen Kapitalertragsbesteuerung, die erneute Verlängerung der Steuerspaltung, die Änderung der Mindestkörperschaftsteuer-Verrechnung bei Umwandlungen, und die Einbeziehung der Stiftung von Grundstücken in die Grunderwerbsteuer; die beiden letztgenannten Punkte gehen auf Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 30.6.2011, G 15/11 (Seite 408 dieses Heftes), und vom 2.3.2011, G 150/10, zurück. Eine Neuregelung der Besteuerung von "Golden Handshakes" oder gar Andeutungen einer Systemreform finden sich hingegen nicht.
