Handlungsbedarf. Während sich in Österreich ein aus steuerlegistischer Sicht eher ruhiges Jahr dem Ende zuneigt, dominiert das Thema der Schuldenkrise zu Recht sämtliche politischen Diskussionen über eine Reform der Staatsfinanzen. An steuerpolitischen Vorschlägen zur einnahmenseitigen Sanierung mangelt es wahrlich nicht. Auch der akute ausgabenseitige Handlungsbedarf dürfe unbestritten sein. Zuletzt hat die Diskussion um eine "Schuldenbremse" die Tagesmedien beherrscht, besteht doch auch angesichts eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens die europarechtliche Notwendigkeit, das strukturelle Defizit, also die um den Effekt von Konjunkturschwankungen bereinigte Neuverschuldung des Staates, jedes Jahr um 0,75% des BIP zu verringern, bis das Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3% gerückt ist.
