Offenlegung: Verspäteter Rekurs im Zwangsstrafenverfahren nicht zu berücksichtigen

Ein verspäteter Rekurs im Zwangsstrafenverfahren ist - seit Einführung des § 283 Abs 4 UGB durch das PuG - nicht mehr meritorisch zu behandeln.

OGH 18.12.2009, 6 Ob 252/09s
§ 283 Abs 4 UGB, § 46 AußStrG

Aus den Entscheidungsgründen:¹⁾¹⁾Die Zwischenüberschriften sind redaktionell eingefügt (nichtamtlich).