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VwGH bestätigt das Inkrafttreten des EnergieabgabenvergütungsG idF BudBG ' 11 ab 1.2.2011 - Ab diesem Zeitpunkt sind Energievergütungen für Dienstleistungsbetriebe daher ausgeschlossen

SteuerrechtJudikaturHR Mag. Dr. Bernhard LudwigFJ 2013, 290 - 291 Heft 9 v. 1.9.2013

Normen: § 4 Abs 7 EnAbgVergG; § 2 Abs 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011; BudBG 2011

Schlagwörter:

Energieabgaben; Vergütung; Verbrauchsteuern; Budgetbegleitgesetz; 2011; Dienstleistungsbetriebe; Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Energieabgabenvergütungsgesetz; EU; Europarecht; Anspruch; EG- Beihilfenrecht; Beihilfe; Anträge; Antragszeiträume; Genehmigung; Kommission;

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