Art 17 Abs 2 der 6. MwSt-RL 77/388/EWG ; Art 17 Abs 6 Unterabs 2 der 6. MwSt-RL 77/388/EWG
Der EuGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob eine im ungarischen Steuerrecht enthaltene Regelung betreffend die Beschränkung des Vorsteuerabzugs iZm subventionierten Investitionsgütern mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (6. MWSt-RL) zu vereinbaren ist.