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Zuständigkeitsabgrenzung zwischen DBA-Verständigungsverfahren und "Welthandelsgericht" - Teil II

SteuerrechtAufsatzMMMag. Franz Koppensteiner, LL M, Assistent an der WU WienFJ 2009, 423 - 427 Heft 12 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Im zweiten Teil seiner Beitragsserie stellt Koppensteiner Überlegungen zur Zuständigkeitsabgrenzung an, gezeigt anhand des GATS-Vertrag sowie anhand anderer WTO-Verträge (GATT, TRIPS und SCM Vertrag). Außerdem geht er der Frage nach, inwieweit zwischen Verständigungsverfahren und "Welthandelsgericht" "Konflikte" auftreten können, d.h. inwieweit es vorstellbar ist, dass eine Verständigungsvereinbarung einer WTO-Entscheidung entgegensteht, also WTO-Recht DBA-Recht widerspricht.

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