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Zur öffentlich-rechtlichen MwSt-Pflicht bei Gefahr nicht unbedeutender Wettbewerbsverzerrungen

Kurzfassung aktueller EuGH-ErkenntnisseSteuerrechtFJ 2008, 416 - 417 Heft 11 v. 1.11.2008

6. MwSt-RL

Der EuGH befaßte sich mit lokalen Behörden, die Stellplätze in Parkeinrichtungen zur Anmietung anboten. Er prüfte, ob diese Tätigkeiten unter die Befreiung des Art 4 Abs 5 der 6. MwSt-RL fallen können.

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