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Über das Spannungsverhältnis zwischen Markenschutz und Wettbewerbsfreiheit

SteuerrechtNorbert MühlhauserFJ 2007, 303 - 304 Heft 9 v. 1.9.2007

Zusammenfassung: Der Autor unterzieht eine Entscheidung des OGH, mit dem dem Verlag die Bewerbung eines Fachbuches mit dem Wort " Kodex" im Titel untersagt wurde, einer kritischen Analyse. In diesem Zusammenhang nimmt er insbesondere zur rechtlichen Einordnung des Wortes " Kodex" als Wortmarke oder aber als Gattungsbegriff Stellung und zeigt Spannungsfelder zwischen dem Markenrechtsschutz und der Wettbewerbsfreiheit auf.

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