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Getränkesteuer: Fehlerbehaftete Umsetzungen der jeweiligen FAG-Änderungen in den Landesgesetzen und den Gemeinde-Verordnungen

GetränkesteuerProf Johann HollikFJ 2007, 130 - 137 Heft 4 v. 1.4.2007

Zusammenfassung: Der Autor veranschaulicht am Beispiel der Bundesländer Wien, Oberösterreich und Salzburg die mangelhafte Umsetzung der FAG-Rechtsänderungen in den Landesgesetzen und Gemeinde-Verordnungen im Bereich der Einhebung von Getränkesteuer . Hollik verdeutlicht das Spannungsfeld zum Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz und rundet seinen Beitrag mit Erwägungen zur Verfassungskonformität der Rückzahlungs-Sperrbestimmungen ab.

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