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BMF-Kundmachungen - Formalerledigungen von Berufungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz

FinanzrechtFJ 2006, 345 - 350 Heft 9 v. 1.9.2006

Zusammenfassung: Auszug aus einem Erlass des BMF, in dem dieses den Anwendungsbereich und die formellen und materiellen Rahmenbedingungen für Gegenstandserklärungsbescheide im Fall der Zurücknahme der Berufung gegen eine Entscheidung der erstinstanzlichen Steuerbehörde sowie für Zurückweisungsbescheide konkretisiert.

Rechtsgrundlagen: § 274 BAO; § 256 BAO; § 276 Abs 6 BAO; § 273 BAO

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