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Keine Verbrauchsteuerbefreiung für tabakfreie Entwöhnungszigaretten

SteuerrechtFJ 2006, 309 Heft 7 und 8 v. 1.7.2006

Art 7 Abs 2 Verbrauchsteuer-RL 95/59/EG ; Art 4 Abs 1 Verbrauchsteuer-RL 95/59/EG

Tabakfreie Zigaretten, die als Entwöhnungshilfsmittel verwendet werden, unterliegen der Gesellschaftsteuerpflicht.

EuGH, 30.03.2006, Rs C-495/04 (A.C. Smits-Koolhoven vs Staatssecretariats van Financien)

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